Haushaltsrede 2012

Bündnis 90/Die Grüne Ortsverband Schopfheim

12. Dezember 2011

Herr Hirschner, meine Damen und Herren,

Ein gelungener Haushalt liegt uns vor – aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung; erfüllt er doch die Bedingung des Gemeinderats auf einen ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Aber vor einer Zustimmung hierzu ist ein genauer Blick auf die vielen Zahlen und die dahinter steckenden Inhalte und auch die fehlenden Inhalte notwendig.

Ich werde heute weniger Aussagen zu gerade aktuellen und beschlossenen Projekten sagen, sondern verstärkt auf die Finanzen eingehen.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 4 Millionen Euro gestiegen (Zuführung aus bzw. zum Vermögenshaushalt raus gerechnet). Und laut Haushaltsplan werden wir alles wieder ausgegeben. Wo kommt das Geld her, wo geht es hin: das ist hier die Frage!

Wo also kommt das Geld her?

Höherer Anteil an der Einkommensteuer 400 T€
höhere Gewerbesteuer 1 Millionen Euro – beides dank besserer Konjunktur
Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer 200.000 Euro – da haben wir wohl zugeschlagen
Und vom GRÜN-Rot regierten Land ca 1,5 Mio € – das ist die angekündigte bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden unter dem Stichwort aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen
Wenn Herr Mappus die EnBW nicht für 5-6 Millionen Euro gekauft hätte, wären es in den nächsten Jahren wohl jedesmal 100 Millionen Euro landesweit mehr.

Wir geben es aber auch wieder aus!

Drei Beispiele, wie die Haushaltsmitteln verwendet werden, möchte ich aufzeigen:

Finanzausgleichsmittel (FAG) hier nach §17 ( 1.1 Millionen Euro) sind die Mittel, um die Kosten der Schulen teilweise zu decken:
Das THG erhält jetzt pro Schüler 597 Euro statt 569 Euro, das sind 6.000 Euro, von dem, was GRÜN/Rot zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem und obwohl die Schule mit 10 Schülern weniger plant, erhält die Schule dieses Haushaltsjahr 17.000 Euro mehr als im Vorjahr, das meiste darf für Lehr- und Lernmittel ausgegeben werden. Dies darf man positiv sehen.
An die Friedrich-Ebert-Schule gehen von den zusätzlichen Geldern des Landes auch gerade mal 6.000 Euro. Je Schüler 1.064 Euro statt 960 Euro. Der Zuschußbedarf der Stadt ist allerdings um 40.000 Euro geringer (9.000 Euro allerdings aufgrund geringeren Energiebedarfs beziehungsweise herausgerechneter Sporthalle ??)

Ergebnis:

Der Zuschußbedarf von der Stadt wird geringer durch Rot/Grün

Und die Gelder, die die Stadt von GRÜN/ROT für die Kleinkindbetreuung + KiGa erhält (jetzt insgesamt 1,3 Millionen Euro) reduzieren den Zuschußbedarf im Kindergartenbereich um 300.000 Euro.

Anmerkung: Die detaillierten Zahlen sind im Haushalt natürlich nicht/noch nicht zu finden.

Aber wo bleibt das viele zusätzliche Geld denn nun wirklich?

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Erbpachtgrundstücke an die Wohnbau werden zur Schuldentilgung – die außerordentliche Tilgung liegt bei 900.000 Euro. Für Investitionen sind circa 930.000 Euro vorgesehen. Im Vorjahr wurden 1.5 Millionen aus dem InvHH geholt.

Die Ganztagsbetreuung an der Dr. Max-Metzger Grundschule kostet circa 60.000 Euro zusätzlich.
Das Kindergartenpersonal z. B. im Marktplatz Kindergarten und Hintermatt Kindergarten 110.000 Euro.
Die Personalkosten insgesamt steigen um circa 500.000 Euro.
Die Feuerwehr braucht 60.000 Euro mehr für Prüfung und Umbau der Fahrzeuge.
Die Erneuerung und Prüfung der Straßenbeleuchtung kostet 60.000 Euro
Und der Rest läppert sich einfach so tausenderweise in den verschiedenen Abschnitten im Haushalt zusammen.

Zum Investitionbudget:

Der Kunstrasen im Oberfeld-Sportplatz wurde von uns unterstützt, wir sehen damit auch die Möglichkeit verbunden, dass die naheliegenden Schulen diesen Platz nutzen.
Die Ausgaben für den Landessanierungsplan Altstadt Schopfheim und Uehlin-Areal sind vernünftig angelegt.
Für die Verkehrsberuhigung in Innenstadt und Wiesenweg und Friedrich-Hecker-Straße wird Geld in die Hand genommen – die Ergebnisse der Diskussion zum Markt müssen wir noch abwarten; dennoch hat der Fußgänger im Bereich des Marktplatzes nicht einmal an Markttagen Vorfahrt.
Die Verlängerung des Radweges nach Enkenstein fehlt leider weiterhin – hier dürfte sich aufgrund der Änderung der Zuschussrichtlinien vom Land eine Änderung ergeben.

Und wegen dieser Ausgaben taucht jedes Jahr das Wort von der Haushalts-Konsolidierung auf; wir werden zu Strukturänderungen aufgefordert, also weniger ausgeben: Aber dies ist uns bisher meist nicht gelungen – ob dies Verwaltungsvorschläge oder Vorschläge aus dem Gemeinderat waren: Stichworte wie Höhenfreibad, Hundesteuer, Rathaus Fahrnau, um einige aktuelle Beispiele, ohne Wertung, zu nennen. Also, der Gemeinderat als Vertreter aller Bürger der Stadt kann nichts Entscheidendes reduzieren, die Stadtverwaltung findet in ihren Reihen auch keine großen Änderungsmöglichkeiten, der Protest der Bürger gegen Steuern oder die Aufforderung zum Sparen bleibt aus (mit ganz wenigen Ausnahmen von denen, die von Einsparungen betroffen wären) – das heißt dann doch: alle wollen es so? Oder?

Uns GRÜNEN fehlt hier weiterhin die aktive Mitarbeit der Bürger, wenn es um das Geld der Gemeinde geht. Uns fehlt aber auch die entsprechende Unterstützung der Verwaltung bei der Aktivierung der Mitbürger für dieses Thema.

Wir als Gemeinderäte müssen uns trotzdem immer wieder Gedanken machen. Wir sehen die Probleme kommen:

Geringere Zuweisungen vom Land bei sinkender Steuereinnahmen
Weiter steigende Ausgaben für die Klein-Kind-Betreuung, die Kindergärten und die Schulen.

Ich will hier nur kurz mit einem Wort das Thema Inklusion oder Barrierefreiheit, früher behindertengerecht, nennen. Das Thema Barrierefreiheit gilt auch für städtische Gebäude (z. B. Rathaussaal) oder wo gibt es eine behindertengerechte, barrierefreie, öffentliche Toilette?

Und beim Blick auf den Kreishaushalt ist ersichtlich, dass dort Kosten für die Kliniken und für die Sanierung der Heime, z. B. Wiechs, aufzubringen sind, die uns über die künftigen Kreisumlagen treffen werden. Auch über die neue kommunale Haushaltsrechnung, die die Erwirtschaftung der Abschreibung vorsieht (bisher ist dies ein Nullsummenspiel) haben wir noch nicht genauer geredet. Und wenn weiterhin weder der Gemeinderat noch die Verwaltung Möglichkeiten für eine gezielte Ausgabenreduzierung finden, bleibt nichts anderes als entweder die Erzielung von Mehreinnahmen, z. B. im Ordnungsamt bei der Parkraumüberwachung, oder Ausgabenreduktion durch eine pauschale Ausgabenkürzung z. B. im sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand (2% = 150.000 Euro).

Und dennoch ein Satz zu den fehlenden Inhalten:

Im letzten Jahr hatten wir hierzu „Wünsche“ geäußert, die wichtigsten hier noch einmal:

Das Uehlin-Areal für 2011/2012 – das könnte ja noch klappen
Der Bau eines Jugendzentrums ist keinen Schritt weitergekommen
Ein Wettbewerb oder auch nur eine Diskussion über die Bebauung eines Hebelhofs (ehemaliger Busparkplatz an der Hebelstraße) fehlt immer noch.
Inklusion, Barrierefreiheit wird in der öffentlich Diskussion eher nicht angesprochen und kaum umgesetzt.

„Wenn (fast) keiner aufbegehrt, akzeptieren es wohl alle so“

Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, werden dem Haushalt mit entsprechendem Bauchgrimmen bezüglich der kommenden Jahre und der aus unserer Sicht fehlenden Inhalte zustimmen.

Die Rede beenden wir beziehungsweise ich mit dem Dank an die Verwaltungsmitarbeiter/innen und mit den besten Wünschen für Sie alle. Wir wünschen Allen Gesegnete Weihnachten und alles Gute ins neue Jahr.

Die GRÜNEN im Gemeinderat Schopfheim

Für Sie zum Download: Hausghaltsrede 2012 (PDF)