Haushaltsrede 2014

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Schopfheim

Schopfheim, 09. Dezember 2013

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wieder einmal ein genehmigngsfähiger Haushaltsplan aus Sicht des Landratsamtes, wie schon im Vorjahr und Vorvorjahr!

Ich werde mich daher diesmal auf wenige Punkte konzentrieren:

• Wohnungsbau im Schlattholz und Grienmatt
• NKHR

Bei der Regionalplandiskussion im April 2013 wurden wir darauf hingewiesen, dass Schopfheim für die nächsten 10-20 Jahre einen jährlichen Wohnungszuwachsbedarf von 50 – 60 Wohnungen habe.

Ein Blick in den aktuellen Zensusbericht zeigte uns aber, dass wir anscheinend 388 Einwohner weniger haben als wir denken – haben wir deswegen bereits jetzt ca. 150 Wohnungen zuviel ? Ein Blick in das Stat. Jahrbuch der Stadt zeigt, dass in den Jahren 2010 -2012 im Schnitt für 110 Wohnungen die Baugenehmigung erteilt und in den letzten 2 Jahren jeweils 80 fertiggestellt wurden – also 20 % mehr als erforderlich. Aus dem Jahresbericht kann man auch entnehmen, dass die durchschnittliche Wohnunggröße von unter 100 m² in den Jahren 2005 -2009 auf 120 m² in den Jahren seit 2010 gestiegen ist. In der Schleife werden in den nächsten Jahren 212 Wohnungen gebaut, hierzu habe ich bisher noch keine m²-Zahl gesehen oder gehört. Angesichts dieser Zahlen und den weiteren im Regionalplan ausgewiesenen Bauflächen kann nach unserer Ansicht von Rückstand im Wohnungsbau keinesfalls die Rede sein. Wir werden hier eher fragen müssen, ob nicht öfters das falsche gebaut wird – großzügige Luxuswohnungen statt den notwendigen und bedarfsgerechten kleineren Wohnungen – Merke: Sozialwohnungsbau ab 2014 zu 0 Prozent Zinsen – in der Schleife wurde diese Anforderung nicht diskutiert, genauso wenig wie eine nachhaltige und zukunftsorientierte Art der Bebauung oder der notwendigen Stellplätze. Mitten im Wohnareal Parkplätze – angeblich für Besucher – in Wirklichkeit Lärmbelästigung für alle, keine Car-Sharing-Plätze –deren Einrichtung ist netterweise den Bewohnern überlassen. Und hier im Gemeinderat wurde dann beschlossen, den bestehenden Sportplatz und Tennisplätze zugunsten einer Wohnbebauung zu opfern. Und damit sind wir beim HH-Plan, hierfür wurden Planungskosten eingetragen. Zum Jugendzentrum wurde gesagt, ‚können wir bei Bedarf kurzfristig einplanen‘, bei der Grienmatt-Sportanlage, von der wir noch nicht einmal wissen, ob das jemand möchte, muss es aber sofort sein.

Und nun also, das eigentliche Thema, die NKHR, die jetzt 2015 eingeführt werden soll:

Nicht Detailzahlen – Verrechnung Einnahmen gegen Ausgaben, sondern Ziele sollen diskutiert, definiert und mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegt werden. Seit Jahren schon stand dies auch im Vorwort des Haushaltsplanes: Leitbilddiskussion, Zieldefinition, Prioritäten erarbeiten, inhaltliche Diskussion. Aber wo bleibt dies? Ja, Ja, der nächste Gemeinderat soll‘s richten. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung oder auch in den Vorbemerkungen steht kein Satz darin, welche Auswirkungen dies haben könnte. Mittelfristig muss auch Schopfheim dahin kommen, dass im Finanzplanungszeitraum die veranschlagten Aufwendungen durch entsprechende Erträge gedeckt werden. Davon ist – so nahe vor dem Jahr 2015, dem Jahr der Einführung der Doppik – nichts zu sehen. Und dass das Thema NKHR 2014 wohl ausführlich diskutiert werden sollte, auch davon sieht man im vorgelegten HH-Plan nichts. Und eine nicht-stattgefundene Streichung wie im HH-Plan 2014 ist sicher keine Zieldiskussion.

Und statt endlich entscheidend mehr Geld für die Bauunterhaltung auszuweisen – ‚hierfür haben wir keine personelle Kapazitäten‘ – wird kurzfristig ein neues Projekt gestartet.

Und im Vorgriff auf Themen des nächsten Jahr möchten wir an einige offene Punkte erinnern:

• Wo bleibt die Diskussion/die Ausschreibung für einen Ideenwettbewerb für die Bebauung des Parkplatz Hebelstraße/Jugendzentrum (JUZ) – zur Realisierung der Bebauung einer brachliegenden, wertvollen bebaubaren innerstädtischen Fläche,
• Wo bleibt ein kostengünstiger Plan für Umbau Rathaus und Freigabe des Bezirksamtes zur Reduzierung der immensen Bewirtschaftungskosten,
• Wo bleibt die Einbindung der Bürger in Haushalt (Bürgerhaushalt).

Und weiter:

• Wo ist die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Radverkehrskonzept des Landkreises – z. B. der Ausbau der Radverbindung Schopfheim nach Hasel,
• Wo bleibt eigentlich das Thema ‚Windenergie‘.
• Auch wenn sich diese Themen nicht in großen Beträgen in der Haushaltsplanung niedergeschlagen hätten, dies sind einige der Themen, mit denen wir uns 2014 befassen sollten.

Fazit:

Viele offene Punkte oder anders ausgedrückt, wieder keine Zieldiskussion in 2014, zu wenig Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.

Zusammenfassend nochmals, die Planungsrate für das Grienmatt-Sportgelände wird im Haushalt 2014 abgelehnt. Wegen der mittelfristigen Planung des Sportgeländes sowie dem Fehlen des Jugendzentrums wird die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Wir beantragen getrennte Abstimmung hierzu.

Damit bin ich am Schluss:

Wir GRÜNE wünschen der Verwaltung für 2014neben einer guten Durchführung der ‚üblichen‘ Hausaufgaben des Haushalts etwas mehr Mut und Engagement zum Angehen der auch von ihr gewünschten Leitbilddiskussion bzw. der Zielsetzungen, die ja als Voraussetzung für die NKHR auch gemacht werden muss. Wir danken allen hier Arbeitenden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, für ihre diesjährige Arbeit und wünschen allen hier Anwesenden genauso wie allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und ihrer Teilorte eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute ins Neue Jahr.

Für die GRÜNEN
Michael Straub

Für Sie zum Download:
Haushaltsrede_2014 (PDF)