Demokratie

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns ein Kernpunkt gelebter Demokratie. Hierfür würden wir gern die neu eingeführte Bürgersprechstunde des Bürgermeisters erweitern um die Möglichkeit einer Bürgerversammlung. Hierbei ergeht an alle Einwohner die Einladung zu bestimmten Themen Informationen zu erwerben und Meinungen kundzutun. Vor allem im Rahmen der Stadteinwicklung ist dies ein wichtiges Instrument um alle Bürger mit einzubeziehen. Wir möchten zusätzlich die Bürger/innen verstärkt darauf hinweisen, dass sie mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein Auskunftsrecht gegenüber kommunalen Behörden haben. Des Weiteren ist die Anzahl der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen – entsprechend der aktuellen Gemeindeordnung – auf das Allernotwendigste einzuschränken. Entscheidungen wie die vom Verkauf eines an das Rathaus angebundenen Gebäudes, das einmal für die Erweiterung des Rathauses gedacht war, dürfen nicht mehr unter dem Mantel der Nichtöffentlichkeit verabschiedet werden. Wir Grüne behalten uns weiterhin vor, im Gemeinderat auch über Angelegenheit diskutieren zu wollen, die nicht direkt von der Gemeinde entschieden werden können. Klimapolitische Entscheidungen, kultur- oder sozialpolitische Angelegenheiten, Verkehrsregelungen oder baugesetzliche Vorschriften und vieles mehr betreffen uns Bürger/innen direkt oder auch indirekt. Wir möchten, genau wie alle Bürger/innen, an den Entscheidungen, die uns und Sie betreffen, beteiligt werden. Kinder sollen und Jugendliche müssen beteiligt werden an allen für sie relevanten Entscheidungen und dies in angemessener, kind- und jugendgerechter Form. Hierzu gehört natürlich das JuPa ( Jugendparament), welches in den letzten Jahren schon hervoragende Arbeit geleistet hat, ebenso aber auch Jugendhearing und Kinderkonferenzen. (GemO §41).

Auch in unserer Stadt leben Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen. Wir Grüne stellen uns gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Ideologien des Rechtsextremismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen stehen diesen Werten diametral gengenüber. Auch die kleinen Anfänge sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die bestehenden Initiativen und Konzepte auf zivilgesellschaftlicher Ebene sollen angemessen berücksichtigt und auch finanziell unterstützt werden.