Bericht des Ortsverbandes Schopfheim
Was den einen der politische Aschermittwoch, ist mittlerweile bei den hiesigen Grünen der traditionelle „Kaminhock“ in der guten Stube von Wiltrud und Michael Straub. Dass 2019 gleich drei Wahlen für sie angesagt sind, demonstrierten nicht nur der Besuch des Landtagsabgeordneten Josha Frey, sondern auch die Anwesenheit einiger neuer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai. Josha Frey ist europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und setzte sich somit auch für ein großes Engagement zu den Europawahlen ein, gerade im Hinblick auf zunehmende nationalistischen Tendenzen innerhalb der EU. Für die Grünen gilt es, die Chancen herauszuarbeiten, die in einem einigen Europa liegen, besonders auch im Hinblick auf die geopolitische Denke des „xxx first“, wie es nicht nur in den USA aktuell demonstriert wird. In seinem Eingangsstatement griff Josha Frey neben der allgemeinen grün-schwarzen, immer wieder Kompromisse erfordernden Regierungsarbeit, explizit die Forderung der Landes-SPD nach gebührenfreien Kindertagesstätten auf.
Dass dies in dieser Form von der regierenden Koalition gemeinsam abgelehnt werde, begründete er mit fehlenden Vorschlägen der dauerhaften Finanzierung, fehlendem Fachpersonal und Platzangebot sowie dem Wunsch, erst mehr in die Qualität zu investieren. Damit, aber auch mit dem Argument, dass auch sehr begüterte Eltern davon profitierten, stieß er jedoch nicht auf eingeschränkte Zustimmung bei Schopfheims Grünen. Lange vor der SPD-Initiative hatte die grüne Gemeinderatsfraktion immer mal wieder diese Thematik angesprochen, aber auch die damit verbundenen offenen Fragen nach fehlenden Mitteln und der manchmal fehlenden Wertschätzung bezüglich der Leistung der Erzieherinnen und Erziehern nach dem Motto; „was nichts kostet, ist nichts wert“. Insofern war sich die Runde einig, dass es nur in Verbindung mit einem verpflichtenden Kindergartenbesuch ab dem 4. Lebensjahr sinnvoll ist, auf Gebühren zu verzichten. Dass dafür Steuermittel in ausreichender Menge bereitgestellt werden müssen, verstehe sich von selbst, sei es doch auch längst pädagogisches Allgemeingut, dass sowohl soziales als auch kognitives Er-Leben/Lernen in früher Kindheit beginnen sollte. Josha Frey versprach die Argumente der Schopfheimer Grünen in die Landtagsfraktion einzubringen.
Auch bei der momentanen Diskussion über Fahrverbote für ältere Dieselautos fanden die Anwesenden eine Fixierung auf Fahrverbote für Euro 4 und Euro 5 als wenig soziale Lösung. Dass über die Schadstoffe eigentlich nicht zu diskutieren bzw. diese zu reduzieren seien, stehe außer Frage. Nur könne es nicht sein, dass sich die Automobilindustrie aus der Verantwortung ziehe und der „Schwarze Peter“ bei denen bleibe, die sich eben nicht auf die Schnelle ein neues Fahrzeug leisten könnten. Hier müssen die Autohersteller zur Nachrüstung verpflichtet werden.
Nach diesem landespolitischen Ausflug beschäftigte man sich anschließend in einer langen Gesprächsrunde mit dem Rückblick auf die Schopfheimer Gemeinderatspolitik 2018 sowie die am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen.
Mit dem Beschluss zum Abbruchantrag der Uehlin-Häuser und damit der Ablehnung eines Grünen-Antrags auf eine Nutzung als kulturell-soziale Begegnungsstätte für die Bevölkerung startete das Jahr für die Fraktion nicht gerade erfreulich. Positiv wurde vermerkt, dass in die Bebauungspläne zukünftig im Rahmen des European Energy Award (EEA) mehr ökologische Vorgaben integriert werden sollen. Dass zum wiederholten Male vom Landratsamt ein Haushaltssicherungskonzept angemahnt wurde, sei für sie keine Überraschung, so die anwesenden Fraktionsmitglieder. Seien sie doch mit den Unabhängigen seit Jahren die Einzigen, die die Warnungen des Kämmerers ernst nähmen. Mit dem Beschluss zu einem Kindergartenbau auf dem Oberfeldplatz sei man ebenso nicht einverstanden gewesen, sei dort doch die letzte größere Freifläche südlich der Bahnlinie. Alternativen für KiTas habe es gegeben. Wenig abgewinnen konnten die Grünen auch einer kostspieligen Vergabe eines Gutachtens zu Ärzteversorgung – die Situation sei ausreichend bekannt gewesen – sowie dem Beschluss zum Verkauf der Johann-Peter Hebelschule.
Natürlich wurden auch die positiven Entscheidungen ins Gedächtnis gerufen: so erinnern die Schopfheimer Grünen an die begonnene Sanierung der Rauschbachstraße in Gersbach, die Skaterplatzeinweihung, die Entscheidung zur Schwimmbadsanierung derart, dass es keine geschlossene Badesaison gebe, die Weiterbetreibung des Museumskellers, der Wahl eines motivierten Jugendparlaments etc.
Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters verbinden die Grünen in Schopfheim die Hoffnung auf mehr Offenheit und weniger nicht öffentlicher Abreden, die dann nicht mehr diskutierbar sind.
Die primären Themen im Wahlprogramm
1. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,
2. die Stadtentwicklung,
3. die Reduzierung des Autoverkehrs, nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen,
4. die Stärkung der Ortsteile von Schopfheim,
5. weitere Investitionen in Bildungseinrichtungen,
6. die medizinischen und pflegerischen Versorgung,
7. die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums z. B. via kommunaler Investoren.
Dass dazu genügend motivierte Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden bzw. bereits zur Verfügung stehen, ließ das Feuer nicht nur im Kamin gut brennen.
Die Pressemitteilung für Sie zum Download:
Kaminhock – Bericht des Ortsverbades Schopfheim (PDF)