Die Haushaltsrede zu 2016, dem letzten kameralen Haushalt. Meine letzte Rede – zu einem kameralen Haushalt . Auf einen Haushaltsplan nach der
NKHR warten wir GRÜNE ja schon einige Jahre.
2016 – Ein wichtiges, bedeutsames Jahr
Seit Jahren sind die Haushaltsbücher mit dem Hinweis versehen, zu sparen, zu konsolidieren oder auch „Strukturelle Veränderungen sind unumgänglich“.
Neben Einnahmenverbesserungen für die Gemeinde – dies sind zumeist Mehrkosten für die Bürger wie z. B. höhere Benutzungsgebühren von KiTa bis Friedhof – steht im HH-Buch:
„Nachhaltige und wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde bewegen sich trotzdem überwiegend im Bereich der Ausgaben – also im Verwaltungshaushalt.“
Aber der Gemeinderat diskutiert den Verwaltungshaushalt nicht öffentlich, keiner – nicht mal die Zeitungen – regen sich darüber auf – außer mir bzw. uns. Aber vielleicht wird doch alles bald besser, im nächsten Jahr?
In einem der Papiere habe ich einen Satz gefunden, der sich auf das Leitbild bezieht. Und ein Leitbild war seit Beginn der Arbeit der Agendagruppen im Jahre 2001 ein Ziel. Der Satz lautet:
„Mit der Erarbeitung der Handlungsfelder mit Leitsätzen und den nachfolgenden Zielen, die priorisiert werden, können die strukturellen Veränderungen vorgenommen werden.“
Hört und seht, nicht mehr der 10-Jahresplan entscheidet über Prioritäten, sondern Handlungsfelder mit Leitsätzen und den daraus nachfolgenden Zielen, sofern wir strukturelle Veränderungen wollen. Wir GRÜNE wissen, dass in dieser Runde öfters anders gedacht wird, nämlich – wozu braucht es Leitsätze und Priorisierung – wir haben doch den 10-JahresPlan. So aber sollte es nun eben nicht mehr sein. Wir Grünen waren, sind und bleiben die
Treiber – damals beim 10 Jahresplan, beim Leitbild und den Leitsätzen, bei den hieraus abgeleiteten Zielen und einer erst danach folgenden Priorisierung. Allerdings befürchten wir, dass der Gemeinderat bei dem bisherigen Tempo nicht allzu weit kommt. Wenn sie die heute vorliegende Aufstellung für die Erstellung des Leitbildes betrachten und sich an die genauen Abläufe erinnern, könnte ihnen einfallen, dass nach dem gemeinsamen Antrag von 4 Fraktionen alles in der 1.Jahres-hälfte hätte erledigt werden sollen. Aber es gibt halt immer wieder „Bremser.“
Ein entscheidendes Jahr
2016 sind Landtagswahlen – der Wahlkampf hat an manchen Orten schon begonnen. Ich möchte hier aber bei unserem Haushalt bleiben und nur Fakten erwähnen:
Haben Sie nachgerechnet und im Haushalt gesehen, dass GRÜN/Rot in Stuttgart die Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung seit 2012 verdreifacht hat?
Ich finde auf Anhieb nicht, dass die Stadt für die Sprachförderung in Kitas Geld vom GRÜN/ROT erhält – deshalb sage ich das. Unter der CDU/FDP war der Betrag = Null. Über 200, im nächsten Schuljahr 270 Gemeinschaftsschulen gibt es seit 2012/13 in Baden Württemberg auch wir haben eine. Und der Gemeinderat hat mit der positiven Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule die Chance genutzt, vielen Kindern eine bessere und gerechtere Lernchance zu geben oder auch, dass ein Übergang in ein Gymnasium auch noch im Alter von ca. 15 Jahren gemacht werden kann – das ist die Alternative zu G9. Die Förderung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule in Verbindung mit der Förderschule im Rahmen
des Schulcampus ist also richtig.
Auch von den Geldern für die Schulsozialarbeit profitieren wir, als Gemeinde über einen Kostenanteil, die Kinder und Jugendlichen durch die Chance zur Sozialberatung – unter der CDU gab es das nicht.
Ich könnte sicher noch ein paar Beispiele machen; aber – in unserem Haushalt finden sie die entsprechenden Zahlen nicht, die sind irgendwo in einem übergreifenden Titel versteckt.
Ein anderes Thema: Erschließung von Baugebieten. Wichtig, da wir mal wieder Genaueres über den Wohnungsbedarf wissen und unabhängig davon, ob Mitbürger aus der Stadt, der Umgebung oder neue Mitbürger aus fernen Ländern eine passende Wohnung suchen. Im Haushalt finden wir hierzu aber keinen finanziellen Beitrag. Warum: Die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates suchen nach einfachen Lösungen: dies sind derzeit allerdings Lösungen, die der Bürgerschaft die letzten Freiflächen wegnehmen werden. Zuerst der Park am Krankenhaus, dann der Eisweiher, dann vielleicht der Oberfeld-Bolzplatz und das Schwimmbad, aber danach gibt es keine eigenen Flächen mehr. Dabei gibt es laut Flächennutzungsplan viele andere Flächen – aber die machen eben Arbeit. Und damit bin ich noch einmal in Fahrnau – Auf hinter Hofen: Meine Damen und Herren vom Gemeinderat, erinnern sie sich an das Entwicklungsgebiet Rebacker-Rütteberg: das war doch von uns ausgeübter Zwang zur Umlegung, ganz sicher aber auf gesetzlicher Grundlage; und ganz zweifellos mit einigem Engagement des Alt-Bürgermeisters Fleck verbunden, aber doch von uns, dem Gemeinderat beschlossen. Aktuell macht mir die Verwaltung eher den Eindruck, dass sie nimmt, was sie problemlos von Bauträgern angeboten bekommt – und der Gemeinderat gibt sich damit zufrieden‚ „Hauptsache, es wird gebaut“ oder auch „gut, dass des wüste Eck endlich weg und zugebaut ist“. (Kommentare zu Langenau – 1 statt 2-Familien-Haus – oder zur Alten Färberei)
Ein windreiches, vielleicht sogar stürmisches Jahr 2016 erwartet uns
Die ersten Windräder werden wohl in 2016 aufgestellt. Die innerörtlichen Gersbacher Winde werden sich hoffentlich vorher schon legen und einer sinnvollen Kooperation weichen. Bisher können wir GRÜNE keine Verletzungen von bestehenden Rechten oder Gesetzen sehen – und von Hasel kann niemand erwarten, dass sie vertragsbrüchig werden und auf ihre Windräder verzichten.
Stürmisch könnte es aber werden, wenn die beschlossene Planung zu den Sportanlagen in der Grienmatt im 1. Halbjahr 2016 auf den Tisch kommt und dann das Oberfeld-Stadion zugebaut werden soll. Die Jahre, die der Gemeinderat nach einem Bürgerbegehren warten muss, könnte er besser jetzt schon vernünftig nutzen: der Gemeinderat muss nur die Verwaltung beauftragen, sich um andere Baugebiete wie Stalten, oder Eichen, oder beim Kindergarten Hintermatt oder ums ehemalige Musikhäusle engagiert zu bemühen, ein höheres Tempo anzulegen und gesetzliche Möglichkeiten aufgreifen und nutzen.
Ein stürmisches Jahr wird es ganz sicher werden, wenn der Gemeinderat den Oberfeld Bolzplatz für eine Bebauung aussuchen würde. Die einzig große Freifläche südlich der Bahnlinie im Wohngebiet zuzubauen, wird der Gemeinderat nicht gegen den bereits 2-mal erklärten Willen der Bevölkerung durchsetzen können. Nochmals, engagieren sie – hier meinen
wir Verwaltung und Gemeinderat – engagieren sie sich doch bitte für andere Flächen in der Stadt.
Die bisher genannten Aussagen zum Haushalt wirken sich nun ja nicht negativ auf das Gesamtergebnis aus. Deswegen könnte man dem Haushalt wieder einmal zuzustimmen. Ich persönlich werde diesem letzten kameralen Haushalt dennoch meine Zustimmung verweigern: ich sehe immer noch keine angemessene Stadtentwicklung, keine bürgerorientierte
Strategie und keine Anstrengung zu strukturellen Veränderungen in einem für mich vorstellbaren Umfang. Nicht verschweigen will ich zum Schluss, dass ein erster, noch kleiner Hoffnungsschimmer auftauchte bei der „Bürgerbeteiligung beim Klimaschutzkonzept“ und beim heutigen Beschluss des Leitbildes.
Die letzten 2 Sätze:
Die GRÜNEN wünschen allen, die diesen Haushalt umzusetzen haben und gleichzeitig in eine neue Form überführen sollen, viel Erfolg für ihre Arbeit. Wir wünsche allen hier Anwesenden und den Einwohnern der Stadt geruh- und erholsame Festtage, eine gesegnete Weihnachtszeit und Alles Gute fürs Neue Jahr.
Für die GRÜNEN
Michael Straub
Die Haushaltsrede für Sie zum Download:
GRÜNE Haushaltsrede 2016
Kommentare aus der Badischen Zeitung:
2015-12-17_bz_HH-Rede