Statt des sonst üblichen Kamintreffs im Neuen Jahr haben die Grünen in kleiner Runde – die 2 Vorstände Michael Straub und Sebastian Prigge sowie der Fraktionsvorsitzende Ehrenfried Barnet – verschiedene Themen diskutiert.
In Anbetracht der aktuellen vielen offenen Baustellen wurde das Thema Wohnen und Bauen zunächst in den Vordergrund gestellt. Grüne Mitglieder und Fraktionsmitglieder haben dabei die Aussage getroffen, dass sie keinen weiteren größeren Baugebieten zustimmen werden und dem folgenden Papier zugestimmt. Dies ist im Detail aber zwingend erklärungsbedürftig
Nach einem Artikel im Südkurier vom 19.Dezember 2018 sollten bis 2023 in Schopfheim 900 neue Wohnungen entstehen. Diesen Bedarf hatte der Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach, Herr Nostadt, schon 2016 aufgrund seiner Warteliste für Schopfheim angemeldet, im Oktober 2020 nannte er sogar Nachfrage nach 1100 Wohnungen – er konnte aber nicht erklären, ob dies nur Umzugswünsche, die Notwendigkeit für eine größere Wohnung oder echter neuer Bedarf sei. In der Zwischenzeit wurden, als Beispiel für größere Bauvorhaben in der Schopfheimer Kernstadt, im Uehlin-Areal, am Eisweiher und in der Roggenbachstraße viele neue Wohnungen erstellt, im Stadtgebiet sind mehrere offene Baugruben (allein drei Gruben im Umkreis von 500 m um den Bahnübergang Himmelreichstraße) und auch nahezu fertiggestellte Wohnbauten zu sehen.
Im statistischen Jahresbericht der Stadt Schopfheim wird die Anzahl der geplanten, neu erstellten und bereits bestehenden Wohnungen inclusive der jeweiligen Größe aufgelistet, im Jahresbericht 2018 – veröffentlicht im Juli 2019 – lagen aber noch keine Daten über Baufertigstellungen, Baugenehmigungen oder den Bestand an Wohngebäuden bzw. Wohnungen für 2018 vor. Leider ist auch der Statistischen Jahresbericht 2019 immer noch nicht herausgegeben bzw. im Internet nicht zugänglich. Es gibt also keine aktuellen Zahlen zu Bestand und Planung.
Bekannt ist allerdings, dass die Einwohnerzahl trotz der vielen Neubauten auch in 2019 rückläufig war. Die ursprüngliche Hoffnung auf einen Sickereffekt, dass also durch die Neubauten bestehender Wohnraum frei werden würde, hat sich zumindest in den Einwohnerzahlen nicht erfüllt. Eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung weist aus, dass es trotz Neubau auch zu einem negativen Sickereffekt kommen kann.
Die GRÜNEN haben in ihrer diesjährigen Vorschau erklärt, dass Sie der Erschließung weiterer Baugebiete auf der grünen Wiese in der Kernstadt Schopfheim, z. B. in der Breitmatt, nicht zustimmen werden. Natürlich dürfen Innenentwicklung, Nachverdichtungen oder Bestandsveränderungen durch Erweiterungsbauten im innerstädtischen Bereich stattfinden. Hierbei muss der Gemeinderat dann aber auch Einfluss nehmen, dass preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Der interfraktionelle Arbeitskreises „Sozialer Wohnungsbau in Schopfheim“ des Gemeinderates (gegründet 2017) hat aber bisher nur ein mal vor drei Jahren getagt.
Die Möglichkeiten für einen preisgünstigen Wohnungsbau sind bekannt:
- Vergabe der Flächen an Genossenschaften oder Baugruppenprojekte
- Vorgaben für die Bebauung.
Der Gemeinderat muss hier seine Möglichkeiten auch einsetzen. Warum sich die übrigen Gemeinderatsfraktionen bisher geweigert haben, sich für die Bebauung einer Fläche in Fahrnau mit mehreren ha – trotz eines vor über 20 Jahre aufgestellten Bebauungsplans – einzusetzen, ist dabei nicht nachvollziehbar.
Aus Sicht der Grünen sind die wenigen noch verfügbaren und der Öffentlichkeit zugänglichen Grünflächen in der Stadt weiterhin freizuhalten. Für die Ortsteile können, abhängig vom jeweiligen örtlichen Bedarf, kleine Erweiterungen diskutiert werden; aber auch hier muss stärker auf die Nutzung der innerörtlichen Flächen geachtet werden.
Als weitere Möglichkeit Wohnraum ausfindig zu machen, sehen die GRÜNEN die Nutzung der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum.
Vor einer Diskussion im Arbeitskreis „Sozialer Wohnungsbau“ müssen daher einige Fragen geklärt werden. Beispielsweise seien hier eine Wohnungs-Leerstandserfassung oder eben die Zweckentfremdungssatzung als mögliche Handlungsperspektiven genannt. Wohnraum gilt laut Landesrecht als zweckentfremdet, wenn er ohne Genehmigung gewerblich genutzt wird, länger leer steht (mindestens 3, früher 6 Monate) oder beseitigt wird.
Die Grünen werden zu diesem Thema weiterhin Stellung beziehen; die Gemeinderatsfraktion der Grünen wird eine entsprechende Anfrage einbringen.
Veröffentlichung in der Badischen Zeitung 04. Februar 2021 von Nicolai Ernesto Kapitz (BZ-Plus-Artikel):
https://www.badische-zeitung.de/die-schopfheimer-gruenen-wollen-keine-neuen-baugebiete.html
Veröffentlicht im Markgräfler Tagblatt am 12. Februar 2021:
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schopfheim-gruene-wollen-kein-weiteres-groesseres-baugebiet.8e098c0e-d02b-4b7c-ae19-0bb929b83ab2.html
Link zum letzten Geschäftsbericht der „Wohnbau Lörrach“:
https://www.wohnbau-loerrach.de/de/Unternehmen/Daten-und-Fakten